Aktuelles aus Recht und Praxis

Umgehungsgeschäft bei PKW-Kauf – Gewährleistung

Das Landgericht Zweibrücken, Az. 1 O 240/19 hat mit Urteil vom 20.11.2020 entschieden, dass […]

Solarmodule zum Betrieb einer Balkon-Solaranlage genehmigungspflichtig?

Die Parteien streiten um die Beseitigung einer Balkon-Solaranlage. Vermieter ist eine WEG, der Mieter […]

Verweis auf günstigere Werkstätten durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers

Mit Urteil vom 27.02.2020, AZ: 3 C 792/19 hat das Amtsgericht Ansbach die höchstrichterliche […]

Verwarnungsgelder bei Parkverstoß anfechtbar?

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. […]

Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen

Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen Das Landgericht Wuppertal hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, […]

Haftung des Haftpflichtversicherers eines PKW bei Brandschaden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2019, AZ: VI ZR 236/18 entschieden, dass der […]

Anrechnung eines Restwerts bei Weiternutzung des unfallgeschädigten Fahrzeugs

Die Parteien streiten vor dem Amtsgericht Kaufbeuren, Az. 4 C 42/20 um restlichen Schadensersatz […]

Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf

Der Käufer, ein Verbraucher, hatte vom Kfz-Händler einen gebrauchten VW T5 erworben. Im Kaufvertrag […]

Verkehrsunfall mit geleastem Fahrzeug

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann der Eigentümer vom Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges Schadensersatz verlangen. […]

Bundesarbeitsgericht fällt Grundsatzurteil: Kurzarbeitern darf Urlaubsanspruch gekürzt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 30.11.2021 (AZR 225/21) eine bisher streitige Frage zum […]

Abänderung Versorgungsausgleich bei Tod des geschiedenen Ehegatten

Im Rahmen einer Ehescheidung findet grundsätzlich ein sogenannter Versorgungsausgleich statt, d.h. die während der […]