Aktuelles aus Recht und Praxis

Leistungskürzung der Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Der Kaskoversicherer kann bei Diebstahl eines ungesicherten Anhängers die Versicherungsleistung um 50% kürzen. Das […]

MPU-Gutachten bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 17.03.2021 (Aktenzeichen 16 B 22/21) entschieden, […]

Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Methode zur Berechnung des Schmerzensgeldes zu beschäftigen, […]

Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer

Betrunken mit dem E-Scooter unterwegs kann sehr teuer werden. Gerade beim Fahren unter Alkoholeinfluss […]

Unfall auf Privatparkplatz – Bestrafung wegen Unfallflucht?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gemäß § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht […]

Neue Rechtsprechung zur Unterschreitung der 130 %-Grenze bei fachgerechter Fahrzeugreparatur

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über den Anspruch eines Unfallgeschädigten auf Ersatz der Reparaturkosten zu […]

Ausgleichszahlung bei Vorverlegung von Flügen

 Mit Urteil vom 21.12.2021 (Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20, […]

Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebigen Preiserhöhungen vorbehalten

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, dies […]

Unterhaltsvorschuss und Mitbetreuung

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Anspruch auf Unterhaltsvorschuss getroffen. Grundsätzlich kann ein […]

Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz

Werte Mitstreiter,   ich darf Sie auf die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Landau in […]

Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2024

Zum 01.01.2024 hat sich die Düsseldorfer Tabelle, die von sämtlichen deutschen Gerichten zur Ermittlung […]