Aktuelles aus Recht und Praxis

Ausgleichsanspruch aus dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses

Ist die Klägerin § 903 BGB als Eigentümerin zum Abriss einer unstreitig allein auf […]

Der Hund im Falle von Trennung und Scheidung

Gemäß § 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, sie werden juristisch jedoch als […]

Neue Bußgeldkatalogverordnung

Der Bundesrat hat einer neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt, die voraussichtlich schon in Kürze in Kraft […]

Installation von Überwachungskameras unter Wohnungseigentümern unzulässig

Mit Urteil vom 24.11.2021 hat das Amtsgericht Pirmasens, Aktenzeichen 2 C 332/20 WEG, eine […]

Schadenersatz für Fahrzeugbrand bei Starthilfe

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 19.07.2021, Az. 4 W 475/21 entschieden, dass […]

Pflichtberatung vor Stiefkindadoption

In Deutschland sind 2/3 aller vorgenommen Adoptionen sogenannte Stiefkindadoptionen.Oftmals liegen diesen Stiefkindadoptionen auch sachfremde […]

Gewährleistungshaftung der Werkstatt oder Garantiehaftung des Herstellers

Der Kunde verbrachte sein Fahrzeug, für das eine Neuwagengarantie des Herstellers bestand, zur ersten […]

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ab 1,6 Promille bei Radfahrern

Mit Urteil vom 05.02.2021 (Aktenzeichen 11 ZB 20.2611) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden, […]

Gesetz für faire Verbraucherverträge stärkt weiter Verbraucherrechte ab 01.03.2022

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge hat bereits wichtige Verbesserungen für Verbraucher gebracht. Erwähnenswert sind […]

Anspruch eines adoptierten Kindes auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.01.2022 (Aktenzeichen XII ZB 183/21) entschieden, dass eine […]

Vereinbarung über kostenpflichtige Stornierung im Pauschalreiserecht unwirksam

Wir berichten über eine weitere interessante Entscheidung zum Thema Pauschalreiserecht des Amtsgericht Leipzig, Urteil […]